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Regelungen Öffnung von Geschäften und Gewerbe

Seit dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² (ab 22. Juni 2020: 10 m²) Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte konnten unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

Gastronomie / Hotellerie / Tourismus

  • Ab dem 29. Mai 2020 ist eine Öffnung der Gastronomie im Außenbereich bis 22:00 Uhr erlaubt.
  • Ab dem 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.
  • Ab 22. Juni 2020 wird für die bisher zulässige Gastronomie die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der mischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat verschiedene Infos, Merkblätter, Formulare und Checklisten zusammengestellt.

https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/

Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie

Seit 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder öffnen

  • Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel (ab 22. Juni 2020: 10qm), Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
    Seit dem 8. Juli 2020 können die Innenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten unter gleichen Voraussetzungen wie deren Außenbereiche geöffnet werden.
  • Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel (ab 22. Juni 2020: 10qm), Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
  • Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
  • Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).

Betrieb von Reisebusunternehmen

Ab 30. Mai 2020 ist der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 16. Juni 2020: Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

Freizeiteinrichtungen

Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist seit dem 8. Juli 2020 unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren.

Flusskreuzfahrtschifffahrten

Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen wird einheitlich in Bayern wieder seit dem 8. Juli 2020 wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essen und auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienkonzepte für Gaststätten und Beherbergung halten.

Touristische Erlebnisverkehre

Bei den touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über 10 Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept „Touristische Dienstleister“ generell an die 1,5 Meter-Mindestabstandsregelung gebunden

Sport

Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (zum Beispiel Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten - auch in der Halle - oder Flugsport) ist seit 11. Mai wieder zugelassen.

Zum 8. Juni 2020 erfolgen weitere Erleichterungen im Bereich des Sports, unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:

  • Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
  • Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
  • Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
  • Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
  • Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
  • Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner können wieder öffnen.
  • Fitnessstudios können wieder öffnen.

Ab dem 08. Juli 2020 können Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Auch das Training mit Körperkontakt ist zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird; dabei darf die jeweilige Trainingsgruppe in Kampfsportarten maximal fünf Personen umfassen.

Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs

Ab 15. Juni 2020 ist die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich.

Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.

Veranstaltungen und Versammlungen

Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober 2020 untersagt.

 

Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Mai 2020

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Mai 2020

Rechtsverordnung: Vierte Bayerische Infektionsschuztmaßnahmenverordnung vom 05. Mai 2020

Rechtsverordnung: Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29. Mai 2020

Rechtsverordnung: Verordnung zur Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Juni 2020

Rechtsverordnung: Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020

Rechtsverordnung: Veränderung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Welche Geschäfte dürfen aufbleiben und welche Dienstleistungen dürfen angeboten werden?

FAQ-Listen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzeps des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

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© Kerstin Weidner E-Mail