BCKategorie 13.05.2015 11:57:52 Uhr

Waffen- und Sprengstoffrecht

Im Landkreis Neu-Ulm sind nahezu 2.500 Waffenbesitzer mit rund 12.600 Waffen registriert.
Für den erstmaligen Erwerb einer Waffe als Jäger, Sportschütze oder Sammler muss der Antragsteller sein Bedürfnis für die Waffe und seine Sachkunde im Umgang mit der Waffe nachweisen.

Zuverlässigkeit und Eignung

Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt ausschließlich von der unteren Waffenbehörde durch Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie (neu seit dem 20.02.2020) durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nicht besitzt.

Jeder waffenrechtliche Vorgang, ob der Erwerb oder der Verkauf einer Waffe, muss in der vom Landratsamt ausgestellten Waffenbesitzkarte (WBK) registriert werden und ist gebührenpflichtig.

Hinweise zu § 27 SprengG

Der Erwerb und der Umgang explosionsgefährlicher Stoffe bedarf einer vorherigen Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG. Die Erlaubnis wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren und für bestimmte Arten und Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen erteilt.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis:

  1. Der Antragsteller muss die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen.

  2. Der Antragsteller muss ein Bedürfnis nachweisen.
    Ein Bedürfnis ist anzuerkennen für den Erwerb, das Aufbewahren und das Verwenden von

    1. Treibladungspulver zum nichtgewerblichen Laden und Wiederladen von Patronenhülsen und zum Vorderladerschießen bei Mitgliedern einer schießsportlichen Vereinigung, denen die Vereinigung bescheinigt, dass sie am Übungsschießen des Vereins regelmäßig und erfolgreich mindestens sechs Monate teilgenommen haben,

    2. Treibladungspulver zum nichtgewerblichen Laden und Wiederladen von Patronenhülsen bei Inhabern eines gültigen Jahresjagdscheines,

    3. Böllerpulver für das Böllerschießen zur Pflege des Brauchtums bei feierlichen Anlässen (wird ebenfalls durch Schützen- oder Brauchtumsverein oder durch Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung bestätigt).

  3. Der Antragsteller hat die erforderliche Fachkunde nachzuweisen (§ 9 SprengG in Verbindung mit § 29 1. SprengV).
    Hinweis: Die zuständige Behörde soll eine abgelegte Prüfung als Nachweis der Fachkunde ganz oder teilweise nicht anerkennen, wenn seit deren Ablegung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und der Antragsteller seit dem Zeitpunkt der Prüfung die erlaubnispflichtige Tätigkeit rechtmäßig nicht oder überwiegend nicht ausgeübt hat.


Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG

Wichtig:

Der Antrag auf Verlängerung muss vor Ablauf der Gültigkeit bei der zuständigen Behörde eingegangen sein, nur dann ist eine Verlängerung möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit ist eine Verlängerung nicht mehr möglich, es muss eine Neuerteilung erfolgen.

Für die Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG werden folgende Unterlagen benötigt:

  1. Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG

  2. Bedürfnisnachweis


Die Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG setzt eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung voraus, nach § 29 Abs. 2 1. SprengV.

Weitere Informationen und Antragsunterlagen zum Thema erhalten Sie unter Tel. 0731/7040-4505 und -4506.

Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen

Auf unserer Internetseite "Sicherheit und Ordnung/Jagd/Jägerprüfung und Jagdschein (unten)" erhalten Sie nähere Informationen für den Einsatz von Schalldämpfern zur Jagdausübung sowie die Verwendung von Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräten zur Schwarzwildbejagung.


Die Waffenbehörde beim Landratsamt Neu-Ulm informiert:

Am 01.09.2020 ist das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Über die wesentlichsten Änderungen möchten wir Sie wie folgt informieren:

  • NWR-ID

Für den Kauf und Verkauf von Waffen sowie für Reparaturen Ihrer Waffen beim Büchsenmacher bzw. Händler benötigen Sie ab dem 01.09.2020 zwingend eine sog. NWR-ID, da diese Aktionen ab diesem Zeitpunkt im Nationalen Waffenregister meldepflichtig sind.

Ihre NWR-ID erhalten Sie von unserer Waffenbehörde. Da sie nur für die o.g. Transaktionen notwendig ist, muss nicht jeder Waffenbesitzer am 01.09.2020 zwingend im Besitz dieser NWR-ID sein.

Waffenbesitzer, die derzeit eine Ein- oder Austragung vornehmen lassen, erhalten das Datenblatt mit ihrer NWR-ID automatisch zusammen mit ihrer Waffenbesitzkarte übersandt.

Alle anderen Waffenbesitzer können die NWR-ID bei Bedarf schriftlich oder per E-Mail (nicht telefonisch!) bei unserer Waffenbehörde anfordern (E-Mail: martina.scheit@lra.neu-ulm.de oder joachim.kothig@lra.neu-ulm.de

  • Gelbe Waffenbesitzkarten

Die Anzahl der Waffen, welche in die sog. Gelbe Waffenbesitzkarte eingetragen werden können, wird auf zehn Stück begrenzt. Besitzt jemand am 01.09.2020 aufgrund einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 6 Waffengesetz (Gelbe WBK) mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht. Somit kann ein erneuter Erwerb einer Waffe auf eine Gelbe Waffenbesitzkarte erst erfolgen, wenn der Bestand auf insgesamt neun Waffen vermindert wurde.

  • Magazine und Magazingehäuse

Ab September 2020 ist der Umgang mit bestimmten Magazinen verboten. Dazu gehören Kurzwaffenmagazine mit einem Fassungsvermögen von über 20 Patronen, Langwaffenmagazine mit mehr als 10 Patronen sowie entsprechende Magazingehäuse für Wechselmagazine. Für Magazine, die sich bereits in Ihrem Besitz befinden, gilt eine Anzeigepflicht bis zum 01.09.2021.

Das o.g. Verbot wird nicht wirksam, sofern der Kauf dieser Magazine vor dem 13.06.2017 erfolgte und die Anzeige des Besitzes bei der Waffenbehörde bis zum 01.09.2021 erfolgt (Kaufnachweis erforderlich). Alternativ ist auch die Überlassung an einen Berechtigten, bei der zuständigen Behörde oder bei einer Polizeidienststelle möglich.

Bei Kauf der Magazine am oder nach dem 13.06.2017 wird das Verbot nicht wirksam, wenn bis zum 01.09.2021 die Überlassung an einen Berechtigten, bei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle erfolgt oder ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 40 WaffG beim Bundeskriminalamt gestellt wird.

  • Salutwaffen

Der Gesetzgeber hat die Salutwaffen nunmehr ihren Ursprungswaffen rechtlich weitestgehend gleichgestellt. Dies bedeutet, dass Salutwaffen ab dem 01.09.2020 zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen werden.

Auch bei Salutwaffen gilt eine Regelung für „Altbesitzer“:

Hat jemand am 01.09.2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 01.09.2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt.

Hat jemand nach dem 01.09.2020 eine verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, wird das Verbot gegenüber ihm nicht wirksam, wenn er bis zum 01.09.2021 die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag auf Genehmigung beim Bundeskriminalamt stellt.

  • Dekorationswaffen

Bezüglich der rechtlichen Handhabung bei Dekorationswaffen bitten wir um persönliche Abklärung mit unserer Waffenbehörde.

Ergänzende Informationen finden Sie auch im beigefügten Merkblatt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/verfassungsschutz/fragen_und_antworten_drittes_waffenänderungsgesetz.pdf

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