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Einrichtung von Notgruppen

An den Kindertageseinrichtungen und Schulen im Landkreis Neu-Ulm wurden Notgruppen zur Kinderbetreuung eingerichtet.

Notbetreuung an den Schulen

Eine Notbetreuung ist für folgende Schülerinnen und Schüler möglich

  • der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Grundstufe von Förderschulen sowie
  • der Jahrgangsstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen,
  • höherer Jahrgangsstufen, deren Behinderung oder entsprechende Beeinträchtigung eine ganztägige Aufsicht und Betreuung erfordert,
  • deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung) zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt angeordnet wurde sowie
  • mit Behinderung, deren Art und Schwere ihrer Behinderung zu einer außerordentlich hohen Belastung der Familien in der häuslichen Betreuung führt.

Die Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder
  • eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit oder aufgrund Teilnahme an Bildungsangeboten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Erforderlich ist, dass der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die folgenden Einrichtungen:

  • Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung, zudem alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen - wie etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche),
  • Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen))
  • Kinder- und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas),
  • Seelsorge in den Religionsgemeinschaften,
  • Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) und der Bundeswehr,
  • Einrichtungen der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),
  • Versorgung mit Drogerieprodukten,
  • Personen- und Güterverkehr (z. B. Fernverkehr, Piloten, Fluglotsen), Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation),
  • Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen), Steuerberatung,
  • zentrale Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und -vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung sowie
  • Schulen (Notbetreuung und Unterricht).

Erfasst sind z. B. auch Tierarztpraxen, Post- und Paketdienste, Physiotherapiepraxen, Optiker und Hörgeräteakustiker, die Wohnungslosenhilfe, die Abfallwirtschaft, Bestatter, Tankstellen, Wirtschaftsprüfer, die Herstellung von Medizinprodukten, die Herstellung von Lebensmittel-/Arzneimittelverpackungen und Beschäftigte bei Gewerkschaften, die zur Aufrechterhaltung der grundgesetzlichen Funktion der Gewerkschaften benötigt werden.

Weitere Voraussetzungen für die Aufnahme in einer Notgruppe

  • das Kind weist keine Krankheitssymptome auf
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und das Kind weist keine Krankheitssymptome auf
  • das Kind unterliegt keiner sonstigen Quarantänemaßnahme

Die Notfallgruppen bestehen von 07:30 Uhr bis 13:00, an Schulen mit offenem und gebundenem Ganztagesangebot bis 16:00 Uhr.

Weitere Informationen
Erklärungen zur Berechtigung einer Notbetreuung

 

Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen

Die Notgruppen sind für die Betreuung von Kindern nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.

Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.

Außerdem kann die Notbetreuung beantragt werden, wenn ein Elternteil in folgenden sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet:

  • medizinisches Fachpersonal, Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser, Zahnarztpraxen, Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsamt)
    Hier geht es aber nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen: Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, aber auch die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen).
  • Feuerwehr
  • Polizei
  • Rettungsdienst, Luftrettung
  • Einrichtungen, die der sonstigen Kinder- und Jugendhilfe (insbesondere zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung in Schulen und Betreuungseinrichtungen), dienen
  • Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und der Bundeswehr, dienen
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),
  • der Versorgung mit Drogerieprodukten
  • Personen- und Güterverkehr (z. B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen)
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation)
  • Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen)
  • Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und -vertretung) und Verwaltung.
    Dazu zählen auch die Beschäftigten in Kitas und Schulen, die im Rahmen der Notbetreuung eingesetzt werden. Auch Lehrkräfte in Schulen, die für den Unterricht vor Ort eingeteilt sind, zählen hierzu.
  • Tierarztpraxen
  • Post- und Paketdienste
  • Physiotherapiepraxen
  • Optiker, Hörgeräteakustiker
  • Wohnungslosenhilfe
  • Abfallwirtschaft
  • Bestatter
  • Tankstellen
  • Wirtschaftsprüfer
  • Seelsorge in den Religionsgemeinschaften
  • Kinder mit (drohender) Behinderung, für die ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Bescheid festgestellt ist.
  • Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) haben. Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Schon bislang bestand die Möglichkeit einer Notbetreuung, wenn dies vom zuständigen Jugendamt zur Sicherstellung des Kindeswohls angeordnet wurde. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-Zeiten oberste Priorität.
    Kinder von studierenden Alleinerziehenden.
  • Hortkinder der 4. Klassen, jeweils an den Tagen, an welchen sie in die Schule gehen können.

Öffnung der Tagespflege
Hier werden maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut und es gibt nur eine feste Bezugsperson. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen, mit Ausnahme der Notbetreuung.

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020

Ab dem 25. Mai 2020 ist eine Ausweitung der Notbetreuung für folgende Gruppen vorgesehen:

  • Vorschulkinder, die sich auf den Übergang zur Schule einstellen und somit die Möglichkeit haben, sich von ihrem Kindergarten verabschieden zu können
  • Kinder in der Großtagespflege (bis zu 10 Kinder)
  • Kinder in Waldkindergärten und anderen nicht gebäudegebundenen Kindertageseinrichtungen.
  • Geschwisterkinder von bereits betreuten Kindern
  • Hortkinder für weitere Klassen, die wieder in die Schule gehen dürfen, jeweils an den Tagen, an welchen sie in die Schule gehen können

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 15. Juni 2020

Weitere Voraussetzungen für die Aufnahme in einer Notgruppe

  • das Kind weist keine Krankheitssymptome auf
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und das Kind weist keine Krankheitssymptome auf
  • das Kind unterliegt keiner sonstigen Quarantänemaßnahme

Das Familienministerium hat keine Vorgaben zu den Gruppengrößen gemacht, es wird aber empfohlen, feste und möglichst kleine Gruppen zu bilden. Ausschlaggebend sind der Gesundheitsschutz und die Gegebenheiten vor Ort.

Für nähere Informationen zu den Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen bitte bei der jeweiligen Kommune bzw. Einrichtung nachfragen.

Weitere Informationen
Erklärungen zur Berechtigung einer Notbetreuung

 

 

© Kerstin Weidner E-Mail