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Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 25. August verlängert

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 27.07.2021 beschlossen, die geltende 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 25. August 2021 zu verlängern. Ab dem 28. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

  • An den Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 100 auch dann möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zwischen allen Studierenden durchgängig eingehalten werden kann. Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Vorgaben, insbesondere bei der FFP2-Maskenpflicht.
  • Für den Betrieb von reinen Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen gelten folgende besonderen Vorgaben: Die Bedienung muss am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
  • Für das Personal in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch unter freiem Himmel, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt. Im Bereich kultureller Veranstaltungen besteht für Zuschauer FFP2-Maskenpflicht und für Mitwirkende und Mitarbeiter Maskenpflicht, wobei die Maske am festen Platz unter freiem Himmel abgenommen werden darf. Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten wie auch für zoologische und botanische Gärten besteht in geschlossenen Räumen für die Besucher FFP2-Maskenpflicht. Gleiches gilt unter freiem Himmel, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
  • Ab dem 16.08.2021 gilt in Altenheimen, vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung, eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Besucher und Personal, soweit nicht ein Impf- oder Genesenennachweis erbracht werden kann. Für das Personal besteht dabei eine Testpflicht zwei Mal pro Woche. Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation werden vor diesem Hintergrund ab dem 16.08.2021 verpflichtet, die notwendigen Schutz- und Hygienekonzepte um ein Testkonzept mit Testangebot zwei Mal pro Woche für Beschäftigte zu ergänzen.
  • Für die schulischen Ferienkurse während der Sommerferien gelten die Testobliegenheiten für die Teilnahme am Präsenzunterricht entsprechend.
  • In den ersten Unterrichtswochen nach dem Schulstart im September 2021 gilt als besondere Schutzmaßnahme an den bayerischen Schulen eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes.
  • Solarien unterfallen künftig nicht mehr den Regelungen zu Freizeiteinrichtungen, sondern den Regelungen zu Dienstleistungen.

mehr im Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 27.07.21

© Kerstin Weidner E-Mail

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Coronavirus – Aktuelle Regelungen im Landkreis Neu-Ulm

Aktuelle Regelungen im Landkreis Neu-Ulm

Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt die jeweils gültigen Maßnahmen:

Darüber hinaus sind die jeweils gültigen Rahmenkonzepte der Ministerien zu beachten und umzusetzen.

Im Landkreis Neu-Ulm gelten aktuell die Maßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz unter 50.

  • Die nächtliche Ausgangssperre entfällt.

  • Private Zusammenkünfte: Es dürfen sich maximal zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.
    Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag), die zu den jeweiligen Haushalten dazugehören, werden nicht mitgezählt. Ebenfalls nicht mitgezählt werden vollständig geimpfte und genesene Personen.

  • Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind möglich: Im Freien sind bis zu 100 Personen, Innen bis zu 50 Personen erlaubt. Es gibt keine Testpflicht.
    Bei öffentlichen Veranstaltungen werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei der zulässigen Höchstteilnehmerzahl mit einberechnet.
    Bei privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Trauerfeiern, Vereinssitzungen) werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Höchstteilnehmerzahl nicht einberechnet.

    Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen bleibt untersagt.

  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften:
    • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
    • Zu nicht geimpften oder nicht genesenen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren.
    • Für die Besucher gilt nur in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht.
    • Gemeindegesang ist erlaubt.
    • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.

  • Sport: Sport jeder Art ist ohne Begrenzung der Personen möglich. Es gibt keine Testpflicht.

    Des Weiteren ist der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten unter der Voraussetzung zulässig, dass gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie sie im Rahmen des von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich sind. In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird. Für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Weitere Regelungen sind dem Rahmenkonzept zu entnehmen.

    Rahmenkonzept Sport

  • Sportveranstaltungen sind im Freien mit maximal 1.500 Personen (einschließlich geimpfter und genesener Personen) erlaubt. Davon dürfen höchstens 200 als Stehplätze mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze.

    In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird. Es sollen nicht mehr als 1.000 Personen zugelassen werden. Es besteht keine Testpflicht.

    Ab 15.07. können für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter die Veranstalter wahlweise abweichend von den bisherigen Vorgaben mehr Zuschauer zulassen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten ist und dabei folgende Vorgaben beachtet werden:
    - Die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Plätzen gewahrt ist, und beträgt bis zu 35 % der Kapazität der jeweiligen Sportstätte, höchstens aber 20.000 Zuschauer mit festen Sitzplätzen. Stehplätze sind nicht zugelassen.
    - Eintrittskarten werden nur personalisiert verkauft und der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Zuschauer zu erheben.
    - Die Zuschauer haben einen negativen Testnachweis vorzulegen. Ausgenommen hiervon sind geimpfte und genesene Personen.
    - Der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken ist nicht zulässig. Erkennbar alkoholisierte Personen erhalten keinen Zutritt.
    - Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt diese am Sitzplatz.

    Rahmenkonzept Sport

  • Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
    • In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten.
    • Es gibt keine Testpflicht

      Rahmenkonzept Touristsche Dienstleister

  • Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
    • In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten.
    • Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.
    • Es besteht keine Testpflicht

      Solarien fallen ab dem 28. Juli 2021 nicht mehr unter die Regelungen zu Freizeiteinrichtungen, sondern zu Dienstleistungen.

      Rahmenkonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Hallen- und Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

      Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.

  • Ladengeschäfte des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr dürfen öffnen. Die Voraussetzungen sind:
    • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden.
    • Zugelassen ist ein Kunde pro 10 m² für die ersten 800 m² sowie ein Kunde pro 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
    • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
    • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

      Solarien fallen ab dem 28. Juli 2021 nicht mehr unter die Regelungen zu Freizeiteinrichtungen, sondern zu Dienstleistungen.

      Bei körpernahen Dienstleistungen gilt darüber hinaus, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt, falls die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

  • Märkte im Freien können wieder sämtliche Waren verkaufen.
    Seit 01.07. sind überregionale Märkte mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten wieder zugelassen.

  • Gastronomie: Die Gastronomie darf Innen und Außen (auch reine Schankwirtschaften) unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    • Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern.
    • Es gelten die aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen (Treffen von maximal 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag), die zu den jeweiligen Haushalten dazugehören, werden nicht mitgezählt. Vollständig geimpfte und genesene Personen werden nicht mit einberechnet.
    • Es besteht keine Testpflicht
    • In Gebäuden und geschlossenen Räumen sowie unter freiem Himmel besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
    • Die Kontaktdaten müssen erhoben werden.
    • Öffnungen sind von 05:00 bis 01:00 Uhr möglich. Dabei sind die jeweils güligen Sperrzeiten der Konzession des jeweiligen Betreibers zu beachten. Ist z. B. laut Konzession der Betrieb nur bis 22:00 Uhr genehmigt, dann muss der Betrieb auch um 22:00 Uhr eingestellt werden.
    • Für den Betrieb von reinen Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen gelten folgende besonderen Vorgaben: Die Bedienung muss am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
    • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt.
    • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung handelt.

      Zulässig ist außerdem die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

      Rahmenkonzept Gastronomie
  • Beherbergungsbetriebe: Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:
    • Jeder Übernachtungsgast muss bei seiner Ankunft einen negativen Testnachweis vorlegen. Dabei muss es ich um einen vor maximal 24 Stunden vorgenommenen negativen Corona-Test (PCR-Test, POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht) handeln.
      Seit 18.06. müssen Gäste nur noch bei ihrer Ankunft ein negatives Testergebnis vorweisen.
    • Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.
    • Die Mindestabstände sowie Maskenpflicht müssen beachtet werden.
    • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

      Rahmenkonzept Beherbergung

  •  Schulen:
    • Es findet Präsenzunterricht (ohne Einhaltung des Mindestabstands) statt.
    • Die Teilnahme am Präsenzunterricht sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur mit einem negativen Testergebnis erlaubt. Das negative Testergebnis bzw. der vorgenommene Test darf zum Unterrichtsbeginn am jeweiligen Schultag nicht älter als 48 Stunden sein.
      Das Testergebnis der Selbsttests, die in der Schule vorgenommen werden, wird den Schülern auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).
    • Im Sportunterricht kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden.
    • Keine Maskenpflicht gibt es unter freiem Himmel an der Schule sowie Hochschule.
    • Die Maskenpflicht entfällt an den Grundschulen und der Grundschulstufe der Förderschulen im Klassenzimmer nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplatzes für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte.
    • An weiterführenden Schulen entfällt die Maskenpflicht am Platz für Schüler und Lehrkräfte, die mindestens zweimal - empfohlen drei Mal - wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen.

      Für die schulischen Ferienkurse während der Sommerferien gelten die selben Vorgaben für die Testpflicht wie bei der Teilnahme am Präsenzunterricht.
      In den ersten Unterrichtswochen nach dem Schulstart im September 2021 gilt als besondere Schutzmaßnahme an den bayerischen Schulen eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes.
  • Kindertageseinrichtungen: Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder können öffnen. Der eingeschränkte Regelbetrieb entfällt.
    Die Maskenpflicht entfällt unter freiem Himmel.

    Aktueller Rahmenhygieneplan siehe unter Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform wieder zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Die Maskenpflicht am Platz entfällt.

  • Hundeschulen dürfen öffnen. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Beteiligten gewahrt wird. Es besteht Maskenpflicht soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  • Instrumental- und Gesangsunterricht darf unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
    • Mindestabstand von 1,5 Metern kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden.
    • Bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.
    • Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht. Diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.

  • Fahrschulen dürfen öffnen. Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.

  • Hochschulen: Präsenzveranstaltungen sind unter folgenden Voraussetzugen möglich:
    • Auf dem Hochschulgelände besteht FFP2-Maskenpflicht; für die Beschäftigten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, ausgenommen nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
      Die Maskenpflicht entfällt unter freiem Himmel an der Hochschule.
    • Die Teilnehmer müssen zweimal wöchentlich einen Testnachweis erbringen.
    • Die Hochschule hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 richtet sich die Höchstzahl der zulässigen Teilnehmer (einschließlich geimpter und genesener Personen) im Gebäude nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen öffnen.

  • Ab dem 16.08.2021 gilt in Altenheimen, vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung, eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Besucher und Personal, soweit nicht ein Impf- oder Genesenennachweis erbracht werden kann. Für das Personal besteht dabei eine Testpflicht zwei Mal pro Woche. Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation werden vor diesem Hintergrund ab dem 16.08.2021 verpflichtet, die notwendigen Schutz- und Hygienekonzepte um ein Testkonzept mit Testangebot zwei Mal pro Woche für Beschäftigte zu ergänzen.

  • Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird. Die Höchstteilnehmerzahl darf 1.000 (einschließlich geimpfter und genesener Personen) nicht überschreiten.
    • Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 1.500 Personen (einschließlich geimpfter und genesener Personen) zulässig. Davon dürfen  höchstens 200 ohne feste Plätze (als Stehplätze) mit Mindestabstand vergeben werden, die übrigen nur als feste Sitzplätze.
    • Im gesamten Veranstaltungsgereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • Es besteht keine Testpflicht.
    • Die Kontaktdaten müssen erhoben werden.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; für den Betrieb von Kinos ist das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Digitales und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erstellen.

      Ab 15.07. können für kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter die Veranstalter wahlweise abweichend von den bisherigen Vorgaben mehr Zuschauer zulassen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten ist und dabei folgende Vorgaben beachtet werden:
      - Die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Plätzen gewahrt ist, und beträgt bis zu 35 % der Kapazität der jeweiligen Sportstätte, höchstens aber 20.000 Zuschauer mit festen Sitzplätzen. Stehplätze sind nicht zugelassen.
      - Eintrittskarten werden nur personalisiert verkauft und der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Zuschauer zu erheben.
      - Die Zuschauer haben einen negativen Testnachweis vorzulegen. Ausgenommen hiervon sind geimpfte und genesene Personen.
      - Der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken ist nicht zulässig. Erkennbar alkoholisierte Personen erhalten keinen Zutritt.
      - Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt diese am Sitzplatz.

    • Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern
    • Rahmenkonzept für Kinos

  • Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen sind unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

  • Messen sind ab 1. August 2021 wieder gestattet. Wesentlicher Eckpfeiler für einen sicheren Messebetrieb ist das 3-G-Konzept, das eine Messeteilnahme nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorsieht. Daneben sollen digitale Registrierungs- und Zutrittssysteme, optimale Belüftung, lückenlose Kontaktnachverfolgung, Flächen- und Kapazitätsmanagement, Besucherlenkung und professionelle Testkonzepte zu einem sicheren Messebetrieb beitragen.

  • Musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, sind zulässig. Die Höchstzahl der Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Das Rahmenkonzept der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege sind entsprechend zu berücksichtigen.

    Rahmenkonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten dürfen unter folgenden Voraussetzungen öffnen.
    • Die zulässige Besucherzahl (einschließlich geimpfte und genesene Personen) bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig gewahrt wird.
    • Im gesamten Bereich ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

      Die vier Landkreismuseen und weitere Museen in der Region haben wieder geöffnet: https://www.landkreis.neu-ulm-tourismus.de/museen 

      Ebenfalls wieder geöffnet hat der Kreismustergarten des Landkreises Neu-Ulm https://www.landkreis.neu-ulm-tourismus.de/poi/kreismustergarten-des-landkreises-neu-ulm
  • Vollständig geimpfte und genesene Personen sind in vollem Umfang negativ getesteten Personen ab dem 6. Mai 2021 gleich gestellt. Damit entfällt für vollständig geimpfte und genesene Personen die Testpflicht in Bereichen, in denen ein negatives Testergebnis Voraussetzung ist. Ausnahmen kann es in Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern geben. Erkundigen Sie sich hierzu bitte vorab bei der jeweiligen Einrichtung.

    Bei privaten Zusammenkünften bleiben vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der erlaubten Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt. Mitgezählt werden geimpfte und genesene Personen hingegen bei der Höchstteilnehmerzahl von öffentlichen Veranstaltungen wie zum Beispiel kulturellen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen.

    Darüber hinaus entfällt die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet. Diese Ausnahme gilt nicht bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet.

    Geimpfte Personen: Personen, die vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson) geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Die Personen weisen keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.

    Die Impfung kann mit dem Impfpass (sogenannter Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sogenannten Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

    Vollständig geimpfte Personen sind neben den Personen, welche die komplette Impfserie abgeschlossen haben (abhängig vom Impfstoff eine oder zwei Dosen), auch Personen, die nach Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion, die durch PCR-Testung nachgewiesen wurde, eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben.

    Genesene Personen: Personen, die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Hierbei wird es sich regelmäßig um das schriftliche oder elektronisch übermittelte positive Ergebnis der PCR-Testung durch das Labor handeln. Ein Antikörpernachweis ist nicht ausreichend. Der Nachweis eines anschließenden negativen Tests ist in der Regel nicht erforderlich. Außerdem weisen die Personen aktuell keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.

    Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten. Der Nachweis kann hier mit der Vorlage des positiven PCR-Tests in Verbindung mit der Vorlage des Impfnachweises, aus dem die singuläre Impfung hervorgeht, erfolgen. Ebenfalls gültig ist die Vorlage nur des Impfpasses, sofern dort die singuläre Impfung des Genesenen als Zweitimpfung dokumentiert ist. Einer mindestens 14-tägigen Wartezeit bedarf es hier aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse im Gegensatz zu den vollständig geimpften Personen, die bisher nicht an SARS-CoV-2 erkrankt sind, nicht.

Wann treten neue Regelungen in Kraft?

Überschreitet der Landkreis Neu-Ulm an drei aufeinanderfolgenden Tagen die jeweilige 7-Tage-Inzidenz (laut Robert Koch-Institut), an welche Maßnahmen geknüpft sind, dann treten am übernächsten Tag die neuen Regelungen in Kraft.

Unterschreitet der Landkreis Neu-Ulm an fünf aufeinander folgenden Tagen die jeweilige 7-Tage-Inzidenz (laut Robert Koch-Institut), an welche Maßnahmen geknüpft sind, dann gelten ab dem übernächsten Tag die neuen Regelungen. Der Landkreis Neu-Ulm wird dies amtlich bekannt machen.

Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

© Martina Plaschke E-Mail