Suche LK

Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26.11.2020

Ab dem 1. Dezember gelten zudem folgende Regeln

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.
  • Künftig besteht zusätzlich Maskenpflicht
    - vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
    - an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.
  • Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich
    (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m2 höchstens ein Kunde pro 10 m2 Verkaufsfläche und
    (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 m2 insgesamt auf einer Fläche von 800 m2 höchstens ein Kunde pro 10 m2 und auf der 800 m2 übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 m2 befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.
  • Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, sind vermeidbare Risikoquellen. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.
  • Zum Jahreswechsel 2020 / 2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

    Hotspot-Strategie

    In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 gelten folgende erweiterte Maßnahmen:

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

    In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 gelten darüber hinaus folgende Maßnahmen:

  • Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z. B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.
  • Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
    - Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
    - Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
    - Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
    - Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
    - Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

    In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen.

© Kerstin Weidner E-Mail

Suche LK

Bayernweite Regelungen ab 02. November 2020

Am 2. November 2020 sind bayernweit einheitliche Maßnahmen in Kraft getreten, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regelungen gelten für den gesamten Monat November und wurden in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgehalten. Die gesamten Regelungen finden Sie unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8

Maßnahmen

  • Neu ab 13.11.2020: Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
  • Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen und privaten Raum ist auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands begrenzt. Dabei darf eine Gesamtzahl von höchstens zehn Personen nicht überschritten werden.
  • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.
  • Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Geschlossen werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), zoologische und botanische Gärten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
  • Geschlossen werden: Messen, Kongresse, Tagungen.
  • Geschlossen wird: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Geschlossen werden: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Hygienemaßnahmen, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sind zu beachten. In den Geschäften darf sich nur ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
  • Wo immer es möglich ist, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlich zugänglichen Gebäuden.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
  • Es besteht Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Fernverkehr und im Schulbusverkehr. Ebenso in den zugehörigen Einrichtungen (z. B. Bahnhöfe und Bushaltestellen).
  • Es besteht Maskenpflicht auf dem Wochenmarkt.
  • Es besteht Maskenpflicht auf dem Schulgelände und auch während des Unterrichts am Platz für alle Jahrgangsstufen. Näheres hierzu in unserer Pressemitteilung

Die häufigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Zusammenfassung der häufigsten Fragen und Antworten

Im Folgenden sind die häufigsten Fragen und Antworten zusammengefasst, die uns zu den Änderungen ab dem 02. November 2020 erreicht haben.

Werden Kinder bei den Kontaktbeschränkungen immer als eine Person mitgezählt oder gibt es eine Altersgrenze?

Kinder – egal welches Alter sie haben – zählen als eine Person.

Gibt es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen, wenn es sich um Verwandte in direkter Linie handelt?

Nein, auch hier gilt maximal zwei Haushalte und nicht mehr als 10 Personen dürfen sich treffen.

Dürfen sich Kinder im Freien mit mehr als einem Freund treffen?

Erlaubt sind nur Treffen mit einem weiteren Haushalt, wobei die Gesamtzahl höchstens 10 Personen betragen darf. Das heißt, Kinder dürfen sich nur mit Freunden aus höchstens einem anderen Haushalt treffen. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Treffen Innen oder im Freien stattfinden.

Darf mein Kind noch auf den Spielplatz?

Spielplätze sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die Erwachsenen sind dazu angehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Bei einem gemeinsamen Spielplatzbesuch gelten zudem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (maximal zwei Haushalte und höchstens 10 Personen).

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt. Vereinssitzungen und Eigentümerversammlungen sind aktuell nicht möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Ausnahmen sind für Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) möglich https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08

Dazu gehören zum Beispiel Demonstrationen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.

Kann der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden besteht Maskenpflicht. Maskenpflicht besteht auch ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.

Die Höchstteilnehmerzahl beträgt 100 Personen.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Sind Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin möglich?

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften in Gebäuden berechnet sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl an der Anzahl der vorhandenen Plätze, wobei jeweils ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen eingehalten werden muss.
  • Für die Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden
  • Im Freien besteht keine Höchstteilnehmerzahl. Hier ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.
  • Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören oder im Rahmen der oben genannten zulässigen Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit höchstens einem weiteren Haushalt (insgesamt maximal 10 Personen) unterwegs sind.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-6

Was gilt für Beerdigungen/Bestattungen?

Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte sind die Regelungen für Gottesdienste entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl in Gebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern richtet. Es gilt Maskenpflicht, solange sich die Trauergäste nicht an ihrem Platz befinden. Im Freien ist dagegen keine Höchstteilnehmerzahl vorgesehen. Es ist aber grundsätzlich zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu waren. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf z. B. geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Was gilt für Trauungen und Hochzeiten?

Bei standesamtlichen Trauungen dürfen anwesend sein: Der Standesbeamte, die beiden Personen, welche die Ehe schließen wollen, ein oder zwei Trauzeugen und ein Dolmetscher (falls erforderlich). Neben diesem Personenkreis dürfen außerdem die Angehörigen des Hausstandes bzw. der Hausstände der Eheschließenden anwesend sein. Die Personenzahl darf maximal zehn betragen. Hierbei zählen der Standesbeamte und Dolmetscher nicht mit.

Bei einer kirchlichen Hochzeit gelten die Regelungen für Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Vgl https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-6. Das heißt, in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; im Freien ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören oder im Rahmen der oben genannten zulässigen Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit höchstens einem weiteren Haushalt (insgesamt maximal 10 Personen) unterwegs sind.

Private Feiern im Anschluss sind nicht gestattet. Hier dürfen sich maximal zwei Haushalte und nicht mehr als 10 Personen treffen.

Sind Lieferservice und To-Go-Service noch erlaubt?

Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist weiterhin erlaubt.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Sind Prüfungen weiterhin gestattet?

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Einsatz von Schutzscheiben). Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-17

Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

Außerschulische Bildungsangebote sind nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist; es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Ein Schutz- und Hygienekonzept muss ausgearbeitet worden sein.

Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt auch für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-20

Dürfen Hundeschulen öffnen?

Ja, Hundeschulen dürfen - unter Beachtung der Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln - offen bleiben.

Dürfen Bibliotheken und Archive noch öffnen?

Ja, hier ist eine Öffnung gestattet. Voraussetzung ist, dass grundsätzlich zwischen den Nutzern ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Dürfen Nagelstudios öffnen?

Nein, Nagelstudios gehören zu Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege und müssen deshalb schließen. Ist ein Nagelstudio Teil eines Friseursalons so darf diese Dienstleistung auch nicht angeboten werden, obwohl Friseursalons öffnen dürfen.

Welche Regelungen gelten für Vereine – besonders für Sportvereine?

Vereinssitzungen sind nicht mehr möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Erlaubt ist die Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands.

Für Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader gibt es weitere Regelungen unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-10

Darf im Sport ein Lehrgangsbetrieb stattfinden?

Ja, der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Zwischen allen Teilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.

Dürfen Fitnesstudios öffnen? Dürfen Indoor-Sportanlagen öffnen?

Nein, ab dem 13.11.2020 ist der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten untersagt. Erlaubt bleibt Schulsport in Innenräumen. Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8-10

Ist Personal Training noch erlaubt?

Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien erlaubt.

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

Außerdem wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Mehr Infos zu den Hilfen gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter www.bmwi.de

Pressemitteilung zu dem Thema
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201029-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html

Antragstellung unter
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

© Martina Plaschke E-Mail