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Coronavirus – Aktuelle Regelungen im Landkreis Neu-Ulm

Aktuelle Regelungen im Landkreis Neu-Ulm

Bundestag und Bundesrat haben eine bundesweite Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sieht verschiedene Maßnahmen vor, die an die Werte der 7-Tage-Inzidenz geknüpft sind.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit Blick auf die bundesweiten Regeln die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst.

Prinzipiell ist zu beachten: Sollte die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung strengere Regeln als die bundesweite Notbremse vorsehen, dann bleiben die Regeln der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Dazu zählt zum Beispiel die FFP2-Maskenpflicht. Das heißt, überall, wo in Bayern bereits FFP2-Maskenpflicht herrscht, bleibt diese bestehen (z. B. im ÖPNV, bei Gottesdiensten). Eine medizinische Maske wie in der bundesweiten Notbremse aufgeführt, reicht dann in Bayern nicht aus.

Mehr unter Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt im Landkreis Neu-Ulm aktuell Folgendes:

  • Private Zusammenkünfte sind mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person gestattet, die nicht zum selben Haushalt gehört. Zum Haushalt zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt.

  • Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Haushalt umfasst.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung und dem dazugehörigen Grundstück ist von 22:00 bis 05:00 Uhr untersagt, es sei denn es liegen triftige Gründe vor:
    • Gründe zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum; insbesondere medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
    • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, Ausübung des Mandats
    • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
    • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren
    • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

      Im Landkreis Neu-Ulm wird hingegen nicht in Kraft treten, dass zwischen 22:00 und 24:00 Uhr die alleinige Sportausübung oder körperliche Bewegung im Freien gestattet ist (z. B. Joggen oder Spazieren gehen). Dies ist zwar in der bundesweiten Notbremse so vorgesehen nicht aber in der aktuellen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Und damit bleiben die strengeren bayerischen Regeln in Kraft.
  • Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen ist untersagt

  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Ausnahmen u.a.:
    • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
    • Lieferdienste
    • Getränkemärkte
    • Reformhäuser
    • Babyfachmärkte
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Optiker
    • Hörgeräteakustiker
    • Tankstellen
    • Stellen des Zeitungsverkaufs
    • Tierbedarfsmärkte
    • Futtermittelmärkte
    • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel für Gewerbetreibende mit Gewerbeschein
    • Gartenmärkte
    • Hofläden für Lebensmittel
    • Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
    • Blumenfachgeschäfte
    • Buchhandlungen
    • Copyshops

Eine Übersicht aller Betriebe, Ladengeschäfte, etc, die.  unabhängig von der Inzidenz öffnen dürfen, finden Sie auf der Website des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/05/2021_05_06_positivliste.pdf

Für geöffnete Ladengeschäfte, Handels- und Dienstleistungsbetriebe gilt ab einer Inzidenz von 100 eine angepasste Kundenzahlbegrenzung. Es dürfen sich nunmehr maximal ein Kunde pro 20 qm für die ersten 800 qm sowie zusätzlich ein Kunde pro 40 qm für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche gleichzeitig im Ladengeschäft aufhalten.

In allen weiteren Geschäften ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 nur noch Click & Collect (Bestellen und Abholen der Ware) gestattet. Click & Meet (Besuch eines Ladengeschäftes nach einer vorherigen Terminvereinbarung und Vorlage eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 24 Stunden ist) ist aktuell nicht möglich.

vgl. auch https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig (unabhängig von der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100) öffnen. Dazu zählen unter anderem:
    • Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen
    • Autovermietstationen
    • Banken und Sparkassen
    • Baugewerbe
    • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte
    • Baumschulen
    • Baunaher Großhandel für Gewerbetreibende
    • Baustellen
    • Bestatter
    • Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft
    • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
    • Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung, kein Verkauf von Waren, die Regelungen für Click und Collect gelten entsprechend)
    • Fahrradwerkstätten
    • Filialen des Brief- und Versandhandels
    • Fotostudios (Dienstleistungen inzidenzunabhängig erlaubt, kein Verkauf von Waren)
      Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
    • Garten- und Landschaftsbau
    • Gesundheitshandwerker
    • Gold- und Silberschmiede
    • Handwerkerleistungen (Ausnahme: körpernahe Dienstleistungen, die nicht zulässig sind)
    • Heilpraktiker
    • Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
    • Hundepension
    • Hundesalons
    • Immobilienmakler
    • Kältestudios
    • Kaminkehrer
    • Kfz-Werkstätten
    • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
      Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
    • Reisebüros
    • Schlüsseldienst
    • Schneidereien
    • Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen
    • Versicherungsbüros
    • Pfandleihhäuser
    • Reinigungen und Waschsalons
    • Uhrmacher
    • Verleih von Sportgeräten

      Eine Übersicht aller Betriebe, Ladengeschäfte, etc, die.  unabhängig von der Inzidenz öffnen dürfen, finden Sie auf der Website des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/05/2021_05_06_positivliste.pdf

      Es gelten aktuell folgende Voraussetzungen:

    • der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann;
    • der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 40 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche zulässig ist;
    • in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal;
      der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

      Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.

  • Körpernahe Dienstleistungen sind nur für Friseure und die Fußpflege zulässig, vorausgesetzt die Kundinnen und Kunden können einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht mehr möglich.

  • Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechenden Veranstaltungen ist untersagt.
    Dies gilt auch für Kinos – mit Ausnahme von Autokinos.
    Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.

  • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen ab dem 28.04.2021 öffnen. Voraussetzungen sind Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdatenerfassung.

  • Es ist nur kontaktloser Indiviualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts unter freiem Himmel zulässig. Ab 28.04.2021 gilt zusätzlich: Für Kinder unter 14 Jahren ist die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

    Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

  • Gaststätten/Gastronomie bleibt geschlossen. Zulässig bleiben Lieferdienste und Angebote zum Mitnehmen. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist untersagt. Die Auslieferung bleibt weiterhin zulässig.

  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.

  • Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen offen bleiben.

  • Schulen und Kindertageseinrichtungen

    • Es gilt grundsätzlich Distanzunterricht.

    • In der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, den Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS findet Präsenzunterricht statt, vorausgesetzt dass der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten findet Wechselunterricht statt. Voraussetzung, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, ist ein aktuelles negatives Testergebnis. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf das Testergebnis nicht älter als 24 Stunden sein.

    • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Es gibt eine Notbetreuung.

      Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht

  • Fahrschulen dürfen offen bleiben. Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.

  • Musikschulen: Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt und nur digital möglich.

  • Vollständig geimpfte und genesene Personen sind in vollem Umfang negativ getesteten Personen ab dem 6. Mai 2021 gleich gestellt. Damit entfällt für vollständig geimpfte und genesene Personen die Testpflicht in Bereichen, in denen ein negatives Testergebnis Voraussetzung ist: zum Beispiel beim Besuch von Geschäften oder der Nutzung körpernaher Dienstleistungen (Friseurbesuch). Eine Ausnahme besteht beim Besuch von Patienten oder Bewohnern in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Hier bleibt die Testpflicht bestehen.

    Des Weiteren entfällt die nächtliche Ausgangssperre für vollständig geimpfte und genesene Personen. Bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten bleiben vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der erlaubten Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.

    Darüber hinaus entfällt die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte und genesene Personen bei der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet. Diese Ausnahme gilt nicht bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet.

    Geimpfte Personen: Personen, die vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson) geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Die Personen weisen keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.

    Die Impfung kann mit dem Impfpass (sogenannter Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sogenannten Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

    Vollständig geimpfte Personen sind neben den Personen, welche die komplette Impfserie abgeschlossen haben, auch Personen, die nach Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion, die durch PCR-Testung nachgewiesen wurde, eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben.

    Genesene Personen: Personen, die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. . Die Personen weisen keine typischen Symptome mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und es ist keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.

    Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.

    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-1a
Wann darf gelockert werden?

Die jeweils bindenden Werte der 7-Tage-Inzidenz sind die Zahlen, die das Robert Koch-Institut jeden Tag veröffentlicht. Unterschreitet der Landkreis Neu-Ulm an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 (bzw. 150 bei Click & Collect und 165 bei Schulen und Kindertageseinrichtungen), so treten ab dem übernächsten Tag wieder Lockerungen in Kraft.


Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-261/

© Martina Plaschke E-Mail

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Regelungen für die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Neu-Ulm

Aktuell gelten im Landkreis Neu-Ulm die Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen für eine 7-Tage-Inzidenz über 165. Das heißt

  • Es gilt grundsätzlich Distanzunterricht.
  • In den Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS findet Präsenzunterricht statt, vorausgesetzt dass der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten findet Wechselunterricht statt.
  • Voraussetzung, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, ist ein aktuelles negatives Testergebnis. Hierfür werden an den Schulen Selbsttests vorgenommen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf das Testergebnis nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Es gibt eine Notbetreuung

Nicht mehr in Kraft ist die Maßnahme, dass am Freitag aufgrund der tagesaktuellen 7-Tage-Inzidenz die Öffnungsregelungen für die Schulen und Kindertageseinrichtungen für die kommende Woche festgelegt werden. Hier gilt laut der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung jetzt folgendes: Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 165 an fünf aufeinander folgenden Tagen, treten die entsprechenden Maßnahmen für die Schulen und Kindertageseinrichtungen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft. Das Landratsamt wird die neuen Regelungen amtlich bekannt machen.

Neue Regelungen ab Mittwoch, 12.05.2021, möglich

Der Landkreis Neu-Ulm hat heute, 07.05.2021, laut Robert-Koch-Institut die 7-Tage-Inzidenz von 165 zum zweiten Mal unterschritten. Sollte die 7-Tage-Inzidenz von 165 am Samstag, Sonntag und Montag erneut unterschritten werden, gelten ab Mittwoch, 12. Mai, folgende Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen. Solange bleiben die oben genannten Regelungen in Kraft.

  • Es gilt grundsätzlich Distanzunterricht.
  • In den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulstufen, den Jahrgangsstufen 1 bis 6 der Förderschulen, der Jahrgangsstufe Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS sowie in sonstigen Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten findet Wechselunterricht statt.
    Voraussetzung, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, ist ein aktuelles negatives Testergebnis. Hierfür werden an den Schulen z. B. Selbsttests vorgenommen. Das Testergebnis darf  nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Einrichtungen für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern (z. B. Kinderhorte) können öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).
  • Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bleiben geschlossen. Es gibt eine Notbetreuung.
  • Hundeschulen dürfen öffnen. Voraussetzung ist, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen allen Beteiligten gewahrt wird. Es besteht Maskenpflicht soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Weitere Informationen

© Kerstin Weidner E-Mail

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Maskenpflicht in Bayern

FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht besteht

  • für die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen (Haltestellen) sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr;
  • für die Kunden und ihre Begleitpersonen in Ladengeschäften mit Kundenverkehr (z. B. in Lebensmittelgeschäften, Banken und Tankstellen), bei der Abholung von vorbestellten Waren in Ladengeschäften (Click&Collect), bei der Abholung von Essen "To Go" und bei der Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven: konkret in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; 
  • an Verkaufsständen auf Märkten; 
  • für die Patienten in Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, mit der Ausnahme, dass die FFP2-Maske ausnahmsweise nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung dies nicht zu lässt (z. B. Zahnbehandlung);
  • für die Besucher in Altenheimen, Seniorenresidenzen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen usw. und für die Beschäftigten im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind,
  • für die Beschäftigten von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind,
  • für die Besucher von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.
  • in Musikschulen: Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, für Schülerinnen und Schüler FFP2-Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.

Auch im Landratsamt Neu-Ulm sowie seinen Außenstellen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Verschiedene Kommunen haben ebenfalls eine FFP2-Maskenpflicht für ihre Einrichtungen wie z. B. Rathäuser erlassen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der jeweiligen Kommune.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind von der Verpflichtung, FFP2-Masken zu tragen, ausgenommen. Zwischen ihrem sechsten und 15. Geburtstag müssen Kinder nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Zulässig sind neben FFP2-Masken auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95.

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Auch mit dem Tragen einer Maske gilt es, die weiterhin gültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Deshalb bitte weiterhin Abstand zu anderen Personen halten und regelmäßig gründlich die Hände waschen.

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Weitere Informationen zum Thema

Weitere Informationen und die häufigsten Fragen und Antworten zum erforderlichen Mund-Nasen-Schutz gibt es unter

Informationen zur FFP2-Maskenpflicht in Leichter Sprache

© Kerstin Weidner E-Mail