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Ministerrat beschließt Erleichterungen ab 1. März

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (23.02.2021) beschlossen, zum 1. März folgende Maßnahmen in Kraft zu setzen:

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte dürfen ab dem 1. März in Bayern öffnen. Es gelten die gleichen Bedingungen, die für die bereits jetzt geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe in Kraft sind. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.
  • Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – müssen Schüler und Lehrkraft/Personal Maske tragen.

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und die Kitas sind geschlossen.

Mehr im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.02.2021

© Martina Herrmann E-Mail

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Gericht setzt 15-km-Regel außer Kraft

Am 26.01.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 15-Kilometer-Regel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner außer Vollzug gesetzt. Diese besagte, dass touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (das heißt die politische Gemeinde; Grenze der Kommune, in der man wohnt) hinaus untersagt sind, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz über 200 liegt. Bestehen bleibt aber die Möglichkeit, dass die Kreisverwaltungsbehörde eine Einreisesperre in den eigenen Landkreis für touristische Tagesausflüge anordnen kann, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz über 200 liegt. Das heißt, sie kann anderen Personen die Einreise in den Landkreis untersagen.

© Kerstin Weidner E-Mail

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Aktuell gültige Maßnahmen

Die aktuell gültigen Maßnahmen zur Corona-Pandemie sowie die Einreisquarantäneverordnung werden bis 07. März 2021 verlängert.

  • Die Ausgangssperre gilt von 22:00 bis 5:00 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre. Aktuell ist im Landkreis Neu-Ulm keine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.

  • Schulen bleiben geschlossen
    Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten bleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.
    Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.

    Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks werden analog behandelt.

    Seit Montag, 1. Februar 2021 findet Wechselunterricht (also Unterricht mit geteilten Klassen bzw. Kursen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht) für die folgenden Personen statt:
    Schülerinnen und Schüler, die 2021 ihr Abitur bzw. Fachabitur ablegen (also am Gymnasium die Jahrgangsstufe Q12, an den Abendgymnasien und Kollegs die Jahrgangsstufe III sowie an den Beruflichen Oberschulen (FOS und BOS) und den entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung die Jahrgangsstufen 12 und 13 besuchen) sowie Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen (einschließlich der entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung), bei denen bis zum 26.03.2021 Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen anstehen.

  • Kinderbetreuungseinrichtungen
    Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.
    Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.
    Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens fünf Tage beansprucht wurde.

  • Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie benötigen ein Schutz- und Hygienekonzept. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

  • Musikschulen dürfen nur online unterrichten. Ab dem 1. März ist Einzelunterricht wieder möglich. Voraussetzung ist, dass die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Neu-Ulm unter 100 liegt. Im Unterricht ist der Mindesabstand zu wahren und - soweit es das betreffende Musikinstrument zulässt - müssen Schüler und Lehrkraft Masken tragen.

  • In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal.

  • Im Gottesdienst besteht für die Besucher FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden.

  • Bayern hält weiterhin an einem Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Es gilt auf möglichst allen öffentlichen Plätzen, insbesondere den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an allen sonstigen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die konkreten Örtlichkeiten werden von den Kommunen festgelegt.

  • Bei Bibliotheken und Archiven wird die Abholung vorbestellter Bestände unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht, unter denen im Handel die Abholung vorbestellter Ware bereits heute möglich ist (insb. FFP2-Maskenpflicht für Abholer, Mindestabstand, Hygienekonzept, keine Ansammlungen von Wartenden).

  • Des Weiteren sollen die Möglichkeiten des Homeoffice so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

  • Private Zusammenkünfte sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre, gestattet.

  • Die wechselseitige, unentgeltliche und nicht geschäftsmäßige Beaufsichtung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist zulässig. Diese darf Kinder aus maximal zwei Haushalten umfassen.

  • Betriebskantinen bleiben geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.
    Ausnahmen siehe unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-13

  • Reisen in Risikogebiete sind ohne triftigen Grund weiterhin unbedingt zu vermeiden.
    Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits am 22. Dezember 2020 beschlossene Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei der Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach der Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach der Einreise erforderlich.
    Neben der Test- und Quarantänepflicht besteht weiterhin die Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung.
    mehr unter https://landkreis.neu-ulm.de/de/Reisen.html und Einreisquarantäneverordnung

  • Jeder ist angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

  • Allgemeine Ausgangsbeschränkung
    Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen:
    - die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
    - der Besuch von Kita, Schule und Hochschule, soweit diese zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen,
    - die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
    - Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem zulässigen Ausmaß
    - der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
    - der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
    - die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    - die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
    - die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familienkreis,
    - Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
    - die Versorgung von Tieren,
    - Behördengänge,
    - die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften (Maskenpflicht sowie Gesangsverbot),
    - die Teilnahme an zulässigen Versammlungen.

  • Nächtliche Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz auch nur an einem Tag innerhalb der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten hat, ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung zwischen 22:00 und 05:00 Uhr untersagt, es sei denn, es liegt einer der folgenden Gründe vor:
    - medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen,
    - Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
    - Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    - unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
    - Begleitung Sterbender,
    - Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
    - ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.
    Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zählt dagegen nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

    Aktuell ist im Landkreis Neu-Ulm keine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.

  • Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt.
    Ausgenommen sind
    - Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
    - Abhol- und Lieferdienste
    - Getränkemärkte
    - Reformhäuser
    - Babyfachmärkte
    - Apotheken
    - Sanitätshäuser
    - Drogerien
    - Optiker, Hörgeräteakustiker
    - Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten
    - Banken und Sparkassen
    - Filialen des Brief- und Versandhandels
    - Reinigungen und Waschsalons
    - der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel
    - Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte dürfen ab dem 1. März in Bayern öffnen. Es gelten die gleichen Bedingungen, die für die bereits jetzt geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe in Kraft sind. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.

    Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich. Friseure und weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege) dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Es gelten Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und eine FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal. Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

    Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

    Dem Einzelhandel wird gestattet, unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen anzubieten. Darunter versteht man die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware.

    Die Gastronomie bleibt geschlossen. Erlaubt ist weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Bei der Gastronomie, einschließlich Imbissständen, wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. Kantinen bleiben offen.

    Einen gesamten Überblick, welche Geschäfte noch öffnen dürfen gibt es auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Wirtschaft/Dokumente_und_Cover/Coronavirus/2021_02_12_Positivliste.pdf

Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht besteht

  • für die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen (Haltestellen) sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr;
  • für die Kunden und ihre Begleitpersonen in Ladengeschäften mit Kundenverkehr (zum Beispiel in Lebensmittelgeschäften, Banken und Tankstellen), bei der Abholung von vorbestellten Waren in Ladengeschäften (Click & Collect), bei der Abholung von Essen "To Go" und bei der Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven: konkret in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; 
  • an Verkaufsständen auf Märkten; 
  • für die Patienten in Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, mit der Ausnahme, dass die FFP2-Maske ausnahmsweise nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung dies nicht zu lässt (zum Beispiel Zahnbehandlung);
  • für die Besucher in Altenheimen, Seniorenresidenzen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen usw. und für die Beschäftigten im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind,
  • für die Beschäftigten von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind,
  • für die Besucher von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften.

Auch im Landratsamt Neu-Ulm sowie seinen Außenstellen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Verschiedene Kommunen haben ebenfalls eine FFP2-Maskenpflicht für ihre Einrichtungen wie z. B. Rathäuser erlassen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der jeweiligen Kommune.

Zulässig sind neben FFP2-Masken auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind von der Verpflichtung, FFP2-Masken zu tragen, ausgenommen. Zwischen ihrem sechsten und 15. Geburtstag müssen Kinder nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Die häufigsten Fragen und Antworten

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Die häufigsten Fragen und Antworten

Zusammenfassung der häufigsten Fragen und Antworten

Im Folgenden sind die häufigsten Fragen und Antworten zusammengefasst, die uns zu den aktuell gültigen Maßnahmen erreicht haben.

Allgemeines Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Das heißt, man sollte sich nach Möglichkeit immer nur mit den selben Personen treffen. Wo immer es möglich ist, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Mehr zur Maskenpflicht und unter https://landkreis.neu-ulm.de/de/maskenpflicht-1588155391.html

Wo muss ich eine FFP2-Maske tragen?

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Einzelhandel (Kunden) und auf Märkten. Außerdem bei der Abholung von bestellten Waren in Ladengeschäften (Click & Collect) sowie bei der Abholung vorbestellter Bestände (Bücher, Medien) bei Bibliotheken und Archiven. Ebenfalls in Gottesdiensten und  in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in Arzpraxen, Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Zulässig sind neben FFP2-Masken auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95. Kinder bis einschließlich 14 Jahre (bis zum 15. Geburtstag) sind von der Verpflichtung FFP2-Masken zu tragen ausgenommen.

Mehr zur Maskenpflicht und unter https://landkreis.neu-ulm.de/de/maskenpflicht-1588155391.html

Werden Kinder bei den Kontaktbeschränkungen immer als eine Person mitgezählt oder gibt es eine Altersgrenze?

Zugehörige Kinder im Alter bis einschließlich drei Jahre werden bei privaten Treffen nicht mitgezählt.

Gibt es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen, wenn es sich um Verwandte in direkter Linie handelt?

Nein, private Treffen sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre, gestattet.

Was gilt für Durchfahrten durch Bayern während der nächtlichen Ausgangssperre?

Eine Durchfahrt ist möglich, wenn dadurch kein Aufenthalt stattfindet. Bei der Durchfahrt sind Tanken und das Aufsuchen einer Raststätte möglich. Möglich ist auch das Umsteigen an Bahnhöfen auf ein anderes Verkehrsmittel (Zug) zur weiteren Durchreise.

Ich habe meinen Zug oder Flug bereits gebucht bevor die nächtliche Ausgangssperre eingeführt wurde und komme erst nach 22:00 Uhr an. Muss ich umbuchen?

Ja. Es sei denn, Sie können die Reise nicht aus einem der folgenden Gründe früher antreten:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen,
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ·ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Mein Zug oder Flug hat Verspätung oder ich stehe im Stau. Was passiert, wen ich dadurch erst nach 22:00 Uhr zu Hause ankomme?

Die Reisen sind so zu planen, dass weder die An- noch die Abreise in die Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre fallen. Wer sich unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er sich nach Auflösung des Staus bzw. Ankunft des Zuges/Fluges auf schnellstem Weg in die Wohnung begibt.

Welche Regelungen gelten für Wohngemeinschaften?

Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG) zählen als ein Haushalt. Auch hier gelten dann die allgemeinen Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind nur noch mit maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre, gestattet.

Darf ich nach 22 Uhr noch mit meinem Hund Gassi gehen, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr besteht?

Der Gang mit dem Hund sollte vor 22 Uhr erledigt werden. Also ausgiebige Gassi-Runden so planen, dass man um 21 Uhr wieder zu Hause ist. Sollte der Hund nach 22 Uhr noch mal kurz vor die Tür müssen, ist das erlaubt. Denn unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren bleiben zulässig.

Darf ich nach 22 Uhr noch Freunde besuchen, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr besteht?

Nein, Besuche müssen so geplant werden, dass man bis 22 Uhr wieder zu Hause ist. Im Rahmen der allgemein gültigen Kontaktbeschränkungen (Treffen mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre) darf man aber in einer anderen Wohnung übernachten. Dann darf die dortige Wohnung in der Zeit von 22 bis 5 Uhr nur verlassen werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen,
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Darf ich bei meinem Lebenspartner bzw. woanders übernachten, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr besteht?

Im Rahmen der allgemein gültigen Kontaktbeschränkungen (Treffen mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre) darf man in einer anderen Wohnung übernachten. Dann darf die dortige Wohnung in der Zeit von 22 bis 5 Uhr nur verlassen werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen,
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Darf ich mein Kind trotz Ausgangsbeschränkung nach 22:00 Uhr noch abholen?

Wenn das Kind noch nicht volljährig ist, dann ist dies im Rahmen der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts erlaubt. Kinder über 18 Jahre müssen den Weg in die Wohnung eigenständig antreten und zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel oder ein Taxi nutzen.

Sind Besichtigungstermine von Wohnungen erlaubt?

Wenn der bisheriger Mieter ausziehen muss und deshalb auf Wohnungssuche ist, dann fallen Wohnungsbesichtungen unter triftige Gründe und sind erlaubt.

Zählt die Fahrt zum Nebenwohnsitz als triftiger Grund die Wohnung zu verlassen?

Grundsätzlich sind solche Fahrten erlaubt. Gilt jedoch eine nächtliche Ausgangssperren, dann muss nach 22:00 Uhr für eine solche Fahrt einer der folgenden Gründe vorliegen.

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen,
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Was gilt für Jäger, wenn eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft ist?

Jäger müssen für Bewegungsjagden einen Antrag bei unserem Gewerbeamt (gewerberecht@lra.neu-ulm.de)  im Landratsamt stellen. Entsprechende Formulare hierfür gibt es auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. https://www.wildtierportal.bayern.de/corona 

Sind Altpapiersammlungen noch zulässig?

Nein. Altpapiersammlungen von Vereinen oder ähnliches sind derzeit kein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen. 

Dürfen sich Kinder im Freien mit mehr als einem Freund treffen?

Erlaubt sind Treffen nur mit einem Freund. Dabei dürfen die Eltern des anderen Kindes nicht anwesend sein. Es wird nicht unterschieden, ob die Treffen Innen oder im Freien stattfinden. Zugehörige Kinder bis einschließlich drei Jahre nicht mitgezählt.

Der Freund, mit dem man sich trifft, kann wechseln. Grundsätzlich sollte aber darauf geachtet werden, nicht zu viele unterschiedliche Personen zu treffen.

Darf mein Kind noch auf den Spielplatz?

Spielplätze sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die Erwachsenen sind dazu angehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Bei einem gemeinsamen Spielplatzbesuch gelten zudem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Angehörige des eigenen Haushaltes und maximal eine weitere Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie deren zugehörige Kinder bis einschließlich drei Jahre)

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen sowie öffentliche Festivitäten (Feiern) sind untersagt. Vereinssitzungen und Eigentümerversammlungen sind aktuell nicht möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Ausnahmen sind für Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) oder für zwingend notwendige – in der Regel gesetzlich vorgeschriebene -Zusammenkünfte (z. B. Wahlaufstellung Bundestagswahl) möglich https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08 

Dazu gehören zum Beispiel Demonstrationen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.

Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann. Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.
Die Höchstteilnehmerzahl beträgt 100 Personen.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-7

Sind Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin möglich?

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften in Gebäuden berechnet sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl an der Anzahl der vorhandenen Plätze, wobei jeweils ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen eingehalten werden muss.
  • Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören oder im Rahmen der oben genannten zulässigen Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit höchstens einer Person aus einem weiteren Haushalt sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre unterwegs sind.
  • Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht bzw. das Tragen einer gleichwertigen Maske wie z. B. KN 95.
  • Gesang ist untersagt
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.
  • Gottesdienste, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn das maßgebliche Infektionsschutzschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft dem Landratsamt vorgelegt wurde.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-6

Was gilt für Beerdigungen/Bestattungen?

Beerdigungen sollen im engsten Familienkreis stattfinden. Der engste Familienkreis umfasst Verwandte und Verschwägerte des Verstorbenen im ersten und zweiten Grad, den Ehegatten/Lebenspartner bzw. nichtehelichen Lebensgefährten des Verstorbenen.

Insgesamt dürfte dieser Kreis im Regelfall nicht mehr als 25 Trauergäste umfassen.

In Gebäuden ist der Teilnehmerkreis durch die Anzahl der Plätze eingeschränkt, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss.

Zwischen Personen, die nicht dem selben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es gilt FFP2-Maskenpflicht (oder das Tragen einer gleichwertigen Maske wie KN 95), Gesang ist untersagt.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf z. B. geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Was gilt für Trauungen und Hochzeiten?

Bei standesamtlichen Trauungen dürfen anwesend sein: Der Standesbeamte, die beiden Personen, welche die Ehe schließen wollen, ein oder zwei Trauzeugen und ein Dolmetscher (falls erforderlich). Neben diesem Personenkreis dürfen außerdem die Angehörigen des Hausstandes bzw. der Hausstände der Eheschließenden anwesend sein. Die Personenzahl darf maximal zehn betragen. Hierbei zählen der Standesbeamte und Dolmetscher nicht mit.

Bei einer kirchlichen Hochzeit gelten die Regelungen für Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Das heißt, in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; im Freien ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es besteht Maskenpflicht, Gesang ist untersagt.

Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören oder im Rahmen der oben genannten zulässigen Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit höchstens einer Person aus einem weiteren Haushalt sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre unterwegs sind.

Private Feiern im Anschluss sind nicht gestattet.

Sind Lieferservice und To-Go-Service noch erlaubt?

Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist weiterhin erlaubt.

Sind „click-and-collect“ Leistungen (Abholservice) gestattet?

Dem Einzelhandel wird gestattet, unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen anzubieten. Darunter versteht man die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware.

Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werde.

Sind Prüfungen weiterhin gestattet?

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. Einsatz von Schutzscheiben). Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-17

Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen nur digital und nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3 § 17 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt. Digitale Angebote sind möglich. Ab dem 1. März ist Einzelunterricht wieder möglich. Voraussetzung ist, dass die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Neu-Ulm unter 100 liegt. Im Unterricht ist der Mindesabstand zu wahren und - soweit es das betreffende Musikinstrument zulässt - müssen Schüler und Lehrkraft Masken tragen.

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind seit dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie benötigen ein Schutz- und Hygienekonzept. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-20

Dürfen Hundeschulen/Hundesalons öffnen?

Hundeschulen müssen geschlossen bleiben.

Hundesalons dürfen mittels Hol- und Bringservice ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Darf ich Hunde bei unaufschiebbarem Bedarf pflegen bzw. behandeln?

Die Tierpflege bei unaufschiebbarem Bedarf ist zulässig. Die Behandlung des Tieres darf durchgeführt werden, sofern diese unaufschiebbar, zwingend notwendig zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden muss, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Des Weiteren kann die Behandlung auch dann durchgeführt werden, wenn dies von einem Tierarzt angeordnet wurde und somit auch tiermedizinisch notwendig ist. Der unaufschiebbare Bedarf ist in jedem Fall glaubhaft zu machen.

Darf ich meine Tiere trotz des Verbots der Sportausübung bewegen?

Der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten zur Bewegung von Tieren ist aus zwingenden Gründen des Tierwohls zulässig (zum Beispiel Reithallen/Reitplätze).

Dürfen Bibliotheken und Archive noch öffnen?

Bibliotheken und Archive sind geschlossen. Die Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven ist zulässig; Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Nutzern etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Bei der Abholung ist eine FFP"-Maske bzw. gleichwertige Maske zu tragen.

Welche Geschäfte dürfen noch öffnen?

Seit 16. Dezember 2020 sind alle Einzelhandelsgeschäfte bis auf bestimmte Ausnahmen geschlossen.  Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung darf nur noch online stattfinden.

Einen Überblick, welche Geschäfte noch öffnen dürfen gibt es auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/  unter https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Wirtschaft/Dokumente_und_Cover/Coronavirus/2020-12-21_FAQ.pdf

Dürfen Friseure und Nagelstudios öffnen?

Ja, Friseure und weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege) dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Es gelten Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und eine FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal. Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

Welche Regelungen gelten für Vereine – besonders für Sportvereine?

Vereinssitzungen sind nicht mehr möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Ist Sport erlaubt?

Sport und Bewegung an der frischen Luft ist erlaubt. Allerdings ausschließlich allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre.

Erlaubt sind nur Individualsportarten, die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_11-10

Ist Personal Training noch erlaubt?

Ja, Individualsport mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre.

© Martina Plaschke E-Mail