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Vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung mit weiteren Maßnahmen zur Corona-Pandemie beschlossen. 

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Es ist künftig erlaubt, auch die engere Familie, das heißt neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen. Außerdem dürfen Personen, die einem weiteren Hausstand angehören, besucht werden. Hierzu sagt die Verordnung folgendes: Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis in privat genutzten Räumen ist so zu gestalten, dass er nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands umfasst.

Kein triftiger Grund mehr für Fahrten nach Baden-Württemberg notwendig

Mit dem Wegfall der Ausgangsbeschränkung braucht man auch keinen triftigen Grund mehr, um von Bayern nach Baden-Württemberg zu fahren. Die Regelung, dass man nur für Dinge nach Baden-Württemberg fahren darf, die auch gleichzeitig in Bayern erlaubt sind, entfällt damit. Somit ist jetzt zum Beispiel auch der Besuch des Autokinos in Ulm erlaubt.

Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.05.2020

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14.05.2020

Rechtsverordnung: Vierte Bayerische Infektionsschuztmaßnahmenverordnung vom 05. Mai 2020

Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die wichigsten Fragen und Antworten - FAQ-Liste zur Ausgangsbeschränkung in Bayern

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Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

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Nähere Informationen in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Bayerische Staatsregierung

 

© Martina Plaschke E-Mail