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Vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung mit weiteren Maßnahmen zur Corona-Pandemie beschlossen. 

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

Aufhebung des Katastophenfalls

Der Katastrophenfall, der bayernweit am 16. März 2020 ausgerufen worden war, endete zum 16. Juni 2020.

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Kein triftiger Grund mehr für Fahrten nach Baden-Württemberg notwendig

Mit dem Wegfall der Ausgangsbeschränkung braucht man auch keinen triftigen Grund mehr, um von Bayern nach Baden-Württemberg zu fahren. Die Regelung, dass man nur für Dinge nach Baden-Württemberg fahren darf, die auch gleichzeitig in Bayern erlaubt sind, entfällt damit. Somit ist jetzt zum Beispiel auch der Besuch des Autokinos in Ulm erlaubt.

Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Rechtsverordnung: Vierte Bayerische Infektionsschuztmaßnahmenverordnung vom 05. Mai 2020

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14.05.2020

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.05.2020

Rechtsverordnung: Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29. Mai 2020

Rechtsverordnung: Verordnung zur Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Juni 2020

Rechtsverordnung: Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 - gültig ab 15.07.2020

Rechtsverordnung: Veränderung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 24. Juni 2020

Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung

Die wichigsten Fragen und Antworten - FAQ-Liste zur Ausgangsbeschränkung in Bayern

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Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

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Nähere Informationen in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Bayerische Staatsregierung

 

© Martina Plaschke E-Mail