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Landkreis entlastet Städte und Gemeinden um drei Millionen Euro

Haushalt 2020: Kreistag senkt Kreisumlage um 1,5 Punkte – „Deutliche Entspannung“ bei den Kliniken

Die – um aus der Bibel zu zitieren – „fetten Jahre“ dauern nun schon ein volles Jahrzehnt an. Der Landkreis Neu-Ulm kann weiterhin auf seine starke Wirtschaft bauen, die sich in hohen Steuereinnahmen seiner Städte und Gemeinden niederschlägt. Dazu kommen weitere Entlastungen vom Freistaat Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Alles zusammen verschafft das dem Landkreis den Spielraum, um den Kreisumlage-Hebesatz um 1,5 Prozentpunkte auf 47,0 Prozent zu senken. Das entspricht einer Reduzierung des Kreisumlage-Aufkommens um 3,0 Millionen auf insgesamt 102,24 Millionen Euro. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen  verabschiedete der Kreistag den Etat 2020 einstimmig.

Landrat Thorsten Freudenberger stellte heraus, dass er sein Versprechen an die Kommunen eingehalten hat, sich für die entgegengebrachte Solidarität zu revanchieren. Im Zuge der Finanzkrise der Kreisspitalstiftung hatte der Kreistag im Haushalt 2017 den Kreisumlage-Hebesatz um 3 Punkte erhöht. Diese Zusatzbelastung der Kommunen wurde 2018 um 1,2 Punkte abgebaut. Und nun folgt eine Entlastung um weitere 1,5 Punkte. „Meine Devise ist: Belastung so stark wie nötig, Entlastung so stark wie möglich – dabei bleibt es“, sagte Landrat Freudenberger bei der Haushaltsvorstellung.  

Die Kreiskliniken sind indes weiterhin auf eine deutliche finanzielle Unterstützung des Landkreises angewiesen. Kreiskämmerer Mario Kraft hat heuer einen Verlustausgleich in Höhe von 11,64 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Das sind 2,93 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (14,57 Millionen Euro). Stiftungsdirektor Marc Engelhards Prognosen geben auch, was die weitere Zukunft angeht, Grund zum Optimismus. „Die Dreijahresplanung der Kliniken lässt erfreulicherweise eine deutliche Entspannung erkennen“, sagte Landrat Freudenberger.

Neben den Kliniken, die in diesem Jahr vom Landkreis auch Investitionszuschüsse im Gesamtumfang von rund 9,7 Millionen Euro erhalten werden, sind die Soziale Sicherung und die Bildung die größten Kostenblöcke. Der Zuschussbedarf bei den Sozialaufwendungen liegt per Saldo (Aufwendungen minus Erträge) 25,09 Millionen Euro.

Der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm werden 35,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen heuer 650.000 Euro für die Digitalisierung in den Klassenzimmern. Dazu kommt ein Eigenanteil des Landkreises von 533.000 Euro (940.000 Euro abzüglich staatlicher Zuschüsse von 407.000 Euro) für den Ausbau der Schulen mit Glasfaseranschlüssen, um ein schnelles Internet zu ermöglichen. Für den geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm sind im Haushalt 2020 erste Planungsaufwendungen von 5 Millionen Euro eingeplant.

Auch die Leistungen des Landkreises für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau: Aufwendungen von 3,3 Millionen Euro stehen Zuweisungen von 850.000 Euro gegenüber. Ein neues Angebot ist der Pfiffibus 7, der seit Jahresbeginn im Einsatz ist.

Ebenso lässt es der Landkreis Neu-Ulm - wie gewohnt - nicht an Freiwilligen Leistungen fehlen. Kämmerer Kraft hat dafür 1,23 Millionen Euro veranschlagt. „Wir werden mit der Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen weiterhin unserer sozialen Verantwortung gerecht“, stellte Landrat Freudenberger heraus.

Die Investitionen betragen insgesamt 24,62 Millionen Euro. Sie sollen vollständig aus eigenen Mitteln und Investitionszuschüssen beglichen werden. „Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden, und die laufenden Darlehen werden ordentlich getilgt“, hob der Finanzchef hervor. Von Überschuldung oder gar Insolvenz, wie im Kreistag geargwöhnt wurde, könne keine Rede sein: „Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit über 25 Jahren.“ Selbst wenn man die Verbindlichkeiten hinzuzählt, die der Landkreis für die Kliniken trägt (Ende des Jahres 2020 noch 19,13 Millionen Euro), werde man zum Jahresabschluss mit voraussichtlich 34,32 Millionen Euro die niedrigste Gesamtverschuldung seit 16 Jahren haben.

© Martina Herrmann E-Mail

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Haushalt 2020: Kreistag senkt Kreisumlage um 1,5 Punkte – „Deutliche Entspannung“ bei den Kliniken

Die – um aus der Bibel zu zitieren – „fetten Jahre“ dauern nun schon ein volles Jahrzehnt an. Der Landkreis Neu-Ulm kann weiterhin auf seine starke Wirtschaft bauen, die sich in hohen Steuereinnahmen seiner Städte und Gemeinden niederschlägt. Dazu kommen weitere Entlastungen vom Freistaat Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Alles zusammen verschafft das dem Landkreis den Spielraum, um den Kreisumlage-Hebesatz um 1,5 Prozentpunkte auf 47,0 Prozent zu senken. Das entspricht einer Reduzierung des Kreisumlage-Aufkommens um 3,0 Millionen auf insgesamt 102,24 Millionen Euro. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen  verabschiedete der Kreistag den Etat 2020 einstimmig.

Landrat Thorsten Freudenberger stellte heraus, dass er sein Versprechen an die Kommunen eingehalten hat, sich für die entgegengebrachte Solidarität zu revanchieren. Im Zuge der Finanzkrise der Kreisspitalstiftung hatte der Kreistag im Haushalt 2017 den Kreisumlage-Hebesatz um 3 Punkte erhöht. Diese Zusatzbelastung der Kommunen wurde 2018 um 1,2 Punkte abgebaut. Und nun folgt eine Entlastung um weitere 1,5 Punkte. „Meine Devise ist: Belastung so stark wie nötig, Entlastung so stark wie möglich – dabei bleibt es“, sagte Landrat Freudenberger bei der Haushaltsvorstellung.  

Die Kreiskliniken sind indes weiterhin auf eine deutliche finanzielle Unterstützung des Landkreises angewiesen. Kreiskämmerer Mario Kraft hat heuer einen Verlustausgleich in Höhe von 11,64 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Das sind 2,93 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (14,57 Millionen Euro). Stiftungsdirektor Marc Engelhards Prognosen geben auch, was die weitere Zukunft angeht, Grund zum Optimismus. „Die Dreijahresplanung der Kliniken lässt erfreulicherweise eine deutliche Entspannung erkennen“, sagte Landrat Freudenberger.

Neben den Kliniken, die in diesem Jahr vom Landkreis auch Investitionszuschüsse im Gesamtumfang von rund 9,7 Millionen Euro erhalten werden, sind die Soziale Sicherung und die Bildung die größten Kostenblöcke. Der Zuschussbedarf bei den Sozialaufwendungen liegt per Saldo (Aufwendungen minus Erträge) 25,09 Millionen Euro.

Der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm werden 35,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen heuer 650.000 Euro für die Digitalisierung in den Klassenzimmern. Dazu kommt ein Eigenanteil des Landkreises von 533.000 Euro (940.000 Euro abzüglich staatlicher Zuschüsse von 407.000 Euro) für den Ausbau der Schulen mit Glasfaseranschlüssen, um ein schnelles Internet zu ermöglichen. Für den geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm sind im Haushalt 2020 erste Planungsaufwendungen von 5 Millionen Euro eingeplant.

Auch die Leistungen des Landkreises für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau: Aufwendungen von 3,3 Millionen Euro stehen Zuweisungen von 850.000 Euro gegenüber. Ein neues Angebot ist der Pfiffibus 7, der seit Jahresbeginn im Einsatz ist.

Ebenso lässt es der Landkreis Neu-Ulm - wie gewohnt - nicht an Freiwilligen Leistungen fehlen. Kämmerer Kraft hat dafür 1,23 Millionen Euro veranschlagt. „Wir werden mit der Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen weiterhin unserer sozialen Verantwortung gerecht“, stellte Landrat Freudenberger heraus.

Die Investitionen betragen insgesamt 24,62 Millionen Euro. Sie sollen vollständig aus eigenen Mitteln und Investitionszuschüssen beglichen werden. „Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden, und die laufenden Darlehen werden ordentlich getilgt“, hob der Finanzchef hervor. Von Überschuldung oder gar Insolvenz, wie im Kreistag geargwöhnt wurde, könne keine Rede sein: „Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit über 25 Jahren.“ Selbst wenn man die Verbindlichkeiten hinzuzählt, die der Landkreis für die Kliniken trägt (Ende des Jahres 2020 noch 19,13 Millionen Euro), werde man zum Jahresabschluss mit voraussichtlich 34,32 Millionen Euro die niedrigste Gesamtverschuldung seit 16 Jahren haben.

© Martina Herrmann E-Mail

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