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Brechtel, Daikeler und Salzmann sind ab jetzt Stellvertreter des Landrates

Der neue Kreistag hat sich formiert – Losentscheid für die Sitzverteilung in einigen Ausschüssen

Franz Clemens Brechtel bleibt der gewählte Stellvertreter von Landrat Thorsten Freudenberger (beide CSU). Zu weiteren Stellvertretern bestimmte der neue Kreistag bei seiner ersten Sitzung in der Wahlperiode 2020 – 2026 Ludwig Daikeler (SPD, erster weiterer Stellvertreter) und Susanne Salzmann (CSU, zweite weitere Stellvertreterin). Coronabedingt konstituierte sich der neue Kreistag diesmal in der Fuggerhalle in Weißenhorn.

Franz Clemens Brechtel wurde von einer Mehrheit des Kreistags in seinem Stellvertreteramt bestätigt. In der vorherigen Wahlperiode war er 2019 zum Nachfolger von Roland Bürzle gewählt worden, der das Amt seit 2008 bekleidet hatte. Die Bestellung der weiteren Stellvertreter des Landrats ergab Mehrheitsvoten für Susanne Salzmann und Ludwig Daikeler, die in diesen Ämtern auf Sabine Krätschmer und Herbert Pressl folgen.

Der am 15. März 2020 wiedergewählte Landrat, Thorsten Freudenberger, vereidigte 31 neue Kreisrätinnen und Kreisräte. Insgesamt hat die Vollversammlung des Kreistages 71 stimmberechtigte Mitglieder (70 Kreisrätinnen und Kreisräte plus der Landrat). Bislang gliederte sich der Kreistag in vier Fraktionen, jetzt sind es sieben. Sie setzen sich wie folgt zusammen: CSU 27 Sitze (bislang 33), Freie Wähler 13 Sitze (12), Grüne 13 Sitze (8), SPD 7 Sitze (14), Junge Union 3 Sitze (0), ÖDP 3 Sitze (0) und FDP 3 Sitze (1). Zudem gehört dem Gremium als alleiniger Vertreter der Linken Xaver Merk an.

Er ist der Fraktion der Grünen beigetreten, die sich jetzt „Die Grünen/Die Linke“ nennt. Ob dies auch Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze unter den Fraktionen in den Ausschüssen hat, muss von der Verwaltung erst noch abschließend geprüft werden, wozu auch die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet wird. Dies war bislang nicht möglich, weil der Fraktionsvertrag erst am Tag vor der konstituierenden Sitzung bei der Kreisverwaltung eingegangen ist.

Leitender Regierungsdirektor Martin Leberl, der zuständige Jurist im Landratsamt, kam bei seiner vorläufigen Prüfung zu der Auffassung, dass bei der Bestellung mehrerer Kreistagsausschüsse das Losverfahren zwischen Grünen und Freien Wählern angewendet werden muss.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Per Losentscheid um den dritten Sitz im Kreisausschuss hatten die Grünen das Glück auf ihrer Seite, für die Freien Wähler blieb es bei zwei Sitzen. Insgesamt gehören dem neuen Kreisausschuss 14 Mitglieder an: Jürgen Eisen, Dr. Beate Merk, Michael Neher, Claudia Schäfer-Rudolf, Erich Winkler (alle CSU), Heinz Peter Ehrenberg, Helmut Meisel, Franz Schmid (alle Grüne), Kurt Baiker, Wolfgang Schrapp (beide Freie Wähler), Ludwig Daikeler (SPD), Johann Deil (Junge Union), Krimhilde Dornach (ÖDP) und Christina Zimmermann (FDP).

Zwei der insgesamt zehn Ausschüsse wurden neu aus der Taufe gehoben: Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Kreisentwicklung (MDK; kurz „Zukunftsausschuss“ genannt) und der Werkausschuss (WA). Außerdem haben fünf Ausschüsse eine neue Bezeichnung erhalten: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS), Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur (UKN), Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWV), Ausschuss für Gesundheit und Krankenhauswesen (AGK), Ausschuss für Soziales, Senioren, Familien, Jugend und Demographie (AfS). Namentlich belassen wurden die Pflichtausschüsse: Kreisausschuss (KA), Jugendhilfeausschuss (JHA) und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Darüber hinaus wurde wieder ein Beirat zur Beratung des Krankenhausausschusses eingesetzt.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte gaben sich auch eine neue Geschäftsordnung. Außerdem setzten sie verschiedene Entschädigungen fest. Neu eingeführt wurde etwa, unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderbetreuungskosten für die Zeiten zu erstatten, in denen die Kreisrätinnen und Kreisräte ihr kommunales Mandat in Gremiensitzungen ausüben.

Corona war bei der konstituierenden Sitzung allgegenwärtig. Einstimmig beschloss der neue Kreistag eine Corona-Soforthilfe für Vereine. Danach werden der Landkreis und seine 17 Städte, Märkte und Gemeinden als freiwillige Leistungen jeweils einen Euro pro Einwohner in einen Hilfsfonds einzahlen. Auf diese Art und Weise dürften etwa 350.000 Euro zusammenkommen. Die Hilfsgelder sollen auf einen einfachen Antrag hin von den Städten, Märkten und Gemeinden an die Vereine ausbezahlt werden, die krisenbedingte Schwierigkeiten haben.

Landrat Thorsten Freudenberger berichtete auch über die aktuelle Situation im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Landkreis Neu-Ulm. Der Landrat und die Akteure auf den diversen Ebenen erhielten viel Lob und Dank.

Wegen der Infektionsgefahr mussten auch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages die Abstands- sowie Hygieneregeln befolgt werden. Die Sitzordnung war so, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen allen Teilnehmern eingehalten wurde. Um dies sicherzustellen, war der Kreistag vom Sitzungssaal im Landratsamt in die größere Fuggerhalle in Weißenhorn umgezogen.

© Martina Plaschke E-Mail

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Der neue Kreistag hat sich formiert – Losentscheid für die Sitzverteilung in einigen Ausschüssen

Franz Clemens Brechtel bleibt der gewählte Stellvertreter von Landrat Thorsten Freudenberger (beide CSU). Zu weiteren Stellvertretern bestimmte der neue Kreistag bei seiner ersten Sitzung in der Wahlperiode 2020 – 2026 Ludwig Daikeler (SPD, erster weiterer Stellvertreter) und Susanne Salzmann (CSU, zweite weitere Stellvertreterin). Coronabedingt konstituierte sich der neue Kreistag diesmal in der Fuggerhalle in Weißenhorn.

Franz Clemens Brechtel wurde von einer Mehrheit des Kreistags in seinem Stellvertreteramt bestätigt. In der vorherigen Wahlperiode war er 2019 zum Nachfolger von Roland Bürzle gewählt worden, der das Amt seit 2008 bekleidet hatte. Die Bestellung der weiteren Stellvertreter des Landrats ergab Mehrheitsvoten für Susanne Salzmann und Ludwig Daikeler, die in diesen Ämtern auf Sabine Krätschmer und Herbert Pressl folgen.

Der am 15. März 2020 wiedergewählte Landrat, Thorsten Freudenberger, vereidigte 31 neue Kreisrätinnen und Kreisräte. Insgesamt hat die Vollversammlung des Kreistages 71 stimmberechtigte Mitglieder (70 Kreisrätinnen und Kreisräte plus der Landrat). Bislang gliederte sich der Kreistag in vier Fraktionen, jetzt sind es sieben. Sie setzen sich wie folgt zusammen: CSU 27 Sitze (bislang 33), Freie Wähler 13 Sitze (12), Grüne 13 Sitze (8), SPD 7 Sitze (14), Junge Union 3 Sitze (0), ÖDP 3 Sitze (0) und FDP 3 Sitze (1). Zudem gehört dem Gremium als alleiniger Vertreter der Linken Xaver Merk an.

Er ist der Fraktion der Grünen beigetreten, die sich jetzt „Die Grünen/Die Linke“ nennt. Ob dies auch Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze unter den Fraktionen in den Ausschüssen hat, muss von der Verwaltung erst noch abschließend geprüft werden, wozu auch die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet wird. Dies war bislang nicht möglich, weil der Fraktionsvertrag erst am Tag vor der konstituierenden Sitzung bei der Kreisverwaltung eingegangen ist.

Leitender Regierungsdirektor Martin Leberl, der zuständige Jurist im Landratsamt, kam bei seiner vorläufigen Prüfung zu der Auffassung, dass bei der Bestellung mehrerer Kreistagsausschüsse das Losverfahren zwischen Grünen und Freien Wählern angewendet werden muss.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Per Losentscheid um den dritten Sitz im Kreisausschuss hatten die Grünen das Glück auf ihrer Seite, für die Freien Wähler blieb es bei zwei Sitzen. Insgesamt gehören dem neuen Kreisausschuss 14 Mitglieder an: Jürgen Eisen, Dr. Beate Merk, Michael Neher, Claudia Schäfer-Rudolf, Erich Winkler (alle CSU), Heinz Peter Ehrenberg, Helmut Meisel, Franz Schmid (alle Grüne), Kurt Baiker, Wolfgang Schrapp (beide Freie Wähler), Ludwig Daikeler (SPD), Johann Deil (Junge Union), Krimhilde Dornach (ÖDP) und Christina Zimmermann (FDP).

Zwei der insgesamt zehn Ausschüsse wurden neu aus der Taufe gehoben: Der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Kreisentwicklung (MDK; kurz „Zukunftsausschuss“ genannt) und der Werkausschuss (WA). Außerdem haben fünf Ausschüsse eine neue Bezeichnung erhalten: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS), Ausschuss für Umwelt, Klima und Natur (UKN), Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWV), Ausschuss für Gesundheit und Krankenhauswesen (AGK), Ausschuss für Soziales, Senioren, Familien, Jugend und Demographie (AfS). Namentlich belassen wurden die Pflichtausschüsse: Kreisausschuss (KA), Jugendhilfeausschuss (JHA) und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Darüber hinaus wurde wieder ein Beirat zur Beratung des Krankenhausausschusses eingesetzt.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte gaben sich auch eine neue Geschäftsordnung. Außerdem setzten sie verschiedene Entschädigungen fest. Neu eingeführt wurde etwa, unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderbetreuungskosten für die Zeiten zu erstatten, in denen die Kreisrätinnen und Kreisräte ihr kommunales Mandat in Gremiensitzungen ausüben.

Corona war bei der konstituierenden Sitzung allgegenwärtig. Einstimmig beschloss der neue Kreistag eine Corona-Soforthilfe für Vereine. Danach werden der Landkreis und seine 17 Städte, Märkte und Gemeinden als freiwillige Leistungen jeweils einen Euro pro Einwohner in einen Hilfsfonds einzahlen. Auf diese Art und Weise dürften etwa 350.000 Euro zusammenkommen. Die Hilfsgelder sollen auf einen einfachen Antrag hin von den Städten, Märkten und Gemeinden an die Vereine ausbezahlt werden, die krisenbedingte Schwierigkeiten haben.

Landrat Thorsten Freudenberger berichtete auch über die aktuelle Situation im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Landkreis Neu-Ulm. Der Landrat und die Akteure auf den diversen Ebenen erhielten viel Lob und Dank.

Wegen der Infektionsgefahr mussten auch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages die Abstands- sowie Hygieneregeln befolgt werden. Die Sitzordnung war so, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen allen Teilnehmern eingehalten wurde. Um dies sicherzustellen, war der Kreistag vom Sitzungssaal im Landratsamt in die größere Fuggerhalle in Weißenhorn umgezogen.

© Martina Plaschke E-Mail

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