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Bußgelder bei falschen Kontaktdaten, Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Feiern

Bericht aus Kabinettssitzung vom 01.10.2020

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde in der Bayerischen Kabinettssitzung vom 01.10.2020 Folgendes beschlossen:

Festlegung von Bußgeldern für falsche Kontaktdaten

Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) unerlässlich. Es wird deswegen eine entsprechende, bußgeldbewehrte Pflicht zur Erfassung der Daten für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter von 1.000 Euro eingeführt. Für falsche persönliche Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants usw. soll ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro für den Gast gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.

Höchstteilnehmerzahl bei Feierlichkeiten wird begrenzt, wenn Signal- und Schwellenwert überschritten werden

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Bei einem Überschreiten einer Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen verbleibt es bei den entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 22. September 2020 erlassenen Regelungen.

Vgl. Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 22.09.2020
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-22-september-2020/

Verlängerung der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung wird bis zum 18.10.2020 verlängert.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen umzusetzen. Es wird eine neue 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Geltung bis zum 18.10.2020 erlassen.

Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 01.10.2020
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-1-oktober-2020/?seite=1617

 

© Martina Herrmann E-Mail

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