Abwasserbeseitigung der Gemeinde Elchingen im Ortsteil Oberelchingen

B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug der Wassergesetze und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes -BayVwVfG-; Abwasserbeseitigung der Gemeinde Elchingen im Ortsteil Oberelchingen

Mit den Planunterlagen „Oberelchingen, RÜB 1.03 und RÜB 2.01“ des Ing.-Büros Wassermüller, Ulm, vom 18.12.2012 stellt die Gemeinde Elchingen die Mischwasserentlastung aus den Regenüberlaufbecken 1.03 und 2.01 im Ortsteil Oberelchingen in den Mühlaugraben dar. Bei Niedergehen des Bemessungsregens stellen sich die Art, Mengen und Einleitungsstellen wie folgt dar:

Regenüberlaufbecken 1.03 auf dem Kläranlagengelände

Einleiten von entlastetem Mischwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 449 der Gemarkung Oberelchingen in den Mühlaugraben (Fl.Nr. 425 der Gemarkung Oberelchingen) mit max. 250 l/s

Regenüberlaufbecken 2.01 in Oberelchingen

Einleiten von entlastetem Mischwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 402 der Gemarkung Oberelchingen in den Mühlaugraben (Fl.Nr. 402 der Gemarkung Oberelchingen) mit max. 3.499 l/s

Die Gemeinde Elchingen beantragte für diese Gewässerbenutzungen die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 15 WHG.

Das Landratsamt Neu-Ulm hat für das o.g. Vorhaben gemäß Art. 69 BayWG i.V.m. Art. 73 BayVwVfG das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren durchzuführen. Gem. Art. 69 BayWG- i.V.m. Art. 73 und Art. 27a S. 1 BayVwVfG wird das Vorhaben mit dem Hinweis bekannt gegeben, dass

die Planunterlagen in der Zeit vom Montag, 02.11.2020 bis Dienstag 01.12.2020 während der Dienststunden wie folgt zur allgemeinen Einsichtnahme ausliegen:

  • Gemeinde Elchingen, Thalfingen, Pfarrgässle 2, 89275 Elchingen, Zi.Nr. 4
  • Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm, Zimmer 311, 3. OG

die Planunterlagen im selben Zeitraum auf der Homepage des Landkreises Neu-Ulm http://www.landkreis.neu-ulm.de Rubrik „Aktuelles - Amtliche Bekanntmachungen“ online einzusehen sind.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 15.12.2020, bei der Gemeinde Elchingen unter der oben angegebenen Anschrift oder beim Landratsamt Neu-Ulm, Fachbereich 42, Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  2. Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese auf einem Erörterungstermin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird, erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Amtsblatt des Landkreises Neu-Ulm sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung unberücksichtigt bleiben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
  4. Die Zustellung der Entscheidungen über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass nur Einwendungen, die mit ladungsfähigen Anschriften versehen sind, berücksichtigt werden können.
Symbol Beschreibung Größe
Inhaltsverzeichnis Wasserrechtsgesuch
5.7 KB
Erläuterungsbericht
3 MB
Übersichtskarte Elchingen
0.6 MB
Oberelchingen Auslastung
2.3 MB
Thalfingen Außengebiete
3.3 MB
Thalfingen
3.1 MB
Oberelchingen
2.5 MB
Unterelchingen
4.3 MB

© Martina Plaschke E-Mail

 

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